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Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Haben Sie vorgesorgt?

Möglicherweise haben Sie bereits Vorsorge für die Erbfolge bzw. deren Vorwegnahme zu Lebzeiten getroffen. Neben diesen sehr wichtigen Aspekten sollten Sie aber auch Vorsorge für den Fall krankheits- oder schlicht altersbedingter Handlungsunfähigkeit treffen.

Nach der Gesetzeslage ist im Falle des Eintritts einer Geschäftsunfähigkeit, d.h. eines Zustandes, in dem man nicht mehr in der Lage ist, rechtswirksam eine Erklärung abzugeben, von Amts wegen eine Betreuung anzuordnen. Man steht also nicht gänzlich allein, sondern erhält bereits vom Staat eine Fürsorgeperson zur Seite gestellt. Es liegt allerdings auf der Hand, dass dies nicht immer die optimale Lösung ist. Insbesondere wenn gewährleistet sein soll, dass sich nur bestimmte Personen, etwa aus dem Kreis der nächsten Angehörigen, um Sie kümmern sollen, führt an der Errichtung einer Vorsorgevollmacht kein Weg vorbei.

Bei einer Vorsorgevollmacht handelt es sich um eine Generalvollmacht, die sowohl für die vermögensrechtlichen, als auch für die persönlichen Angelegenheiten, also etwa die Frage, ob und wie im Krankenhaus zu behandeln ist, gilt. Die notarielle Beurkundung der Vollmacht gewährleistet neben einer umfangreichen Beratung ferner, dass die Vollmacht lückenlos Geltung beansprucht, also etwa auch für Grundstücksgeschäfte benutzt werden kann. Auf diese Weise lässt sich staatlich angeordnete Betreuung effizient vermeiden.

Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei der Vorsorgevollmacht um eine Generalvollmacht handelt, die den Bevollmächtigten zur Vornahme sämtlicher Rechtsgeschäfte befähigt, ist das persönliche Vertrauensverhältnis besonders wichtig. Die Vollmacht kann zwar jederzeit widerrufen werden, ein in der Zwischenzeit aufgrund Vollmachtsmissbrauchs angerichteter Schaden kann jedoch erheblich sein. Aus diesem Grund ist die wichtigste Entscheidung die Sie in diesem Zusammenhang treffen müssen, die Frage, wer bevollmächtigt werden soll.

Möglich ist es natürlich auch, mehrere Personen, etwa den Ehegatten und das bzw. die Kinder zu bevollmächtigen. Dies hat den Vorteil, dass bei Ausfall eines Bevollmächtigten eine Betreuung dennoch vermieden wird, weil ein weiterer Bevollmächtigter zur Verfügung steht. Auch kann eine Reihenfolge vorgegeben werden, also etwa, dass zunächst der Ehegatte handelt und erst, wenn dieser ebenfalls an der Ausübung der Vollmacht gehindert ist, ein bestimmtes Kind handeln soll.

Es besteht zudem die Möglichkeit, eine Vorsorgevollmacht im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren zu lassen. Zwar entstehen dadurch einmalige weitere Kosten, die von der Zahl der zu registrierenden Bevollmächtigten abhängen. Der große Vorteil liegt jedoch darin, dass die mit Betreuungsverfahren befassten Gerichte das Register einsehen und so bereits im Vorfeld der Anordnung einer staatlichen Betreuung erkennen, können, dass bereits privat vorgesorgt wurde, die staatliche Betreuung also nicht nötig ist.

Ergänzend zur Vorsorgevollmacht ist es ferner möglich, seinen Willen hinsichtlich der medizinischen Behandlung in Fällen, in denen aus ärztlicher Sicht keine Aussicht auf Besserung mehr besteht, verbindlich in einer Patientenverfügung niederzulegen. Bereits die Vorsorgevollmacht verschafft dem Bevollmächtigten die Befugnis eine Entscheidung etwa auch über die Fortsetzung oder den Abbruch einer Heilbehandlung zu treffen. Mit der Patientenverfügung muss der Bevollmächtigte keine eigene Entscheidung mehr treffen, sondern nur noch Ihrem, bereits in der Patientenverfügung niedergelegten Willen Geltung verschaffen.

Weitergehende Informationen zum Thema Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung erhalten Sie auch in dem Merkblatt der Notarkammer Thüringen "Haben Sie vorgesorgt?" sowie in den Broschüren des Bundesministeriums der Justiz "Betreuungsrecht" und "Patientenverfügung".

Hier finden Sie ein von der Bundesnotarkammer herausgegebenes Glossar, welches Erklärungen zu wichtigen Begriffen aus dem Bereich "Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung" enthält.