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Erbrecht und Pflichtteil

Nichts dem Zufall überlassen!

Die Frage, wer Erbe wird, d.h. wem Ihr Vermögen einmal zusteht, richtet sich in erster Linie danach, wen Sie dafür z.B. in einem Testament ausgewählt haben. Wenn keine Bestimmung getroffen wurde, wird die Erbfolge nach den gesetzlichen Vorschriften festgelegt. Dies kann zu ungewollten Ergebnissen führen. So ist es etwa bei Verheirateten keineswegs so, dass der überlebende Ehegatte automatisch "alles bekommt". Im Gegenteil. Sofern Kinder vorhanden sind und dazu zählen auch Stiefkinder aus einer früheren Beziehung des zuerst versterbenden Ehegatten, muss sich der überlebende Ehegatte den Nachlass mit diesen teilen. Dies kann insbesondere bei Vorhandensein eines Grundstücks dazu führen, dass dieses letztlich "unter den Hammer kommt", sofern sich der überlebende Ehegatte mit den Kindern des Verstorbenen nicht anderweit einigen kann. Bereits dieses Beispiel zeigt, wie wichtig eine geordnete Nachfolgeplanung zur späteren Streitvermeidung ist.

Hierzu bietet sich neben der lebzeitigen Übertragung von Vermögenswerten, also etwa einer Immobilie, eine erbrechtliche Gestaltung an. Dabei stehen verschiedenste Regelungsmöglichkeiten vom einfachen Testament über das gemeinschaftliche Testament von Ehegatten bis hin zu einem sofort verbindlichen Erbvertrag, den insbesondere auch die Partner eine nichtehelichen Lebensgemeinschaft schließen können, zur Verfügung. Es können sowohl Regelungen zur Frage, wer überhaupt erben soll, als auch zur Frage der Erbquote und der Zuwendung einzelner Vermögenswerte getroffen werden. Auch können verbindliche Regelung zur Auseinandersetzung des Nachlasses zwischen mehreren benannten Erben angeordnet werden. Mit der Testamentsvollstreckung steht schließlich ein probates Mittel zur Verfügung, den eigenen Willen auch über den Todeszeitpunkt hinaus effizient umzusetzen.

Im Gegensatz zu Erbverträgen, die stets notariell zu beurkunden sind, können Testamente auch handschriftlich gefertigt werden. Die unabhängige Beratung durch einen Notar ist gleichwohl auch hier zu empfehlen. Zum einen sorgt der Notar dafür, dass die von Ihnen gewünschte Regelung auch juristisch korrekt formuliert wird. Dies ist vor dem Hintergrund der zahlreichen und komplexen Bestimmungen des gesetzlichen Erbrechts besonders wichtig. Zum anderen sorgen notarielle Testamente als öffentliche Urkunden für ein gesteigertes Maß an Rechtssicherheit, denn der Notar muss sich selbst davon überzeugen, dass die von den Beteiligten gewünschten Erklärungen auch rechtswirksam abgegeben werden können. Ein weiterer Vorteil des notariellen Testaments besteht nicht zuletzt auch darin, dass das notarielle Testament amtlich vom örtlich zuständigen Nachlassgericht (Amtsgericht) verwahrt wird. Damit ist ein Verlust bzw. das nicht rechtzeitige Auffinden des Testaments ausgeschlossen. Die Eröffnung des Testaments erfolgt nach dem Todesfall von Amts wegen. Übrigens gilt das dann vom Nachlassgericht zu fertigende Eröffnungsprotokoll im Zusammenhang mit dem notariellen Testament regelmäßig zugleich als Erbnachweis. Dies spart die spätere, mit Kosten und Aufwand verbundene Erstellung eines Erbscheins.

Bei jeder erbrechtlichen Gestaltung sind auch die Pflichtteilsansprüche mit zu berücksichtigen. Der Pflichtteil ist eine vom Gesetz vorgesehene Mindestbeteiligung naher Angehöriger (Kinder, Ehegatte, Eltern) am Nachlass. Pflichtteilsrechtliche Fragen stellen sich dabei in erster Linie dann, wenn pflichtteilsberechtigte Personen enterbt werden. Dies kann schneller erfolgen, als man vielleicht denken mag. So sind beispielweise die Kinder von Eheleuten, die sich wechselseitig zu alleinigen Erben eingesetzt haben (häufig als sog. "Berliner Testament"), zumindest für den Fall des Todes des zuerst versterbenden Elternteils enterbt.
Der Pflichtteilsanspruch entfällt - abgesehen von einem ausdrücklich und zu notarieller Urkunde erklärten Verzicht des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem späteren Erblasser - nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen. Der Anspruch richtet sich gegen den bzw. die Erben und ist auf Zahlung eines Geldbetrages in Höhe der Hälfte dessen gerichtet, was dem Pflichtteilsberechtigten nach den gesetzlichen Bestimmungen als Erbrecht zustehen würde. Beispielsweise beträgt der Auszahlungsanspruch bei Ehegatten (gesetzlicher Güterstand, d.h. ohne Ehevertrag verheiratet) mit einem gemeinsamen Kind und einem Kind aus einer früheren Beziehung des Ehemannes für dieses Kind beim Tod des Vaters 1/8. Hinterließ der Vater Vermögen im Wert von 80.000,00 EUR sind mithin 10.000,00 EUR von der testamentarisch als Alleinerbin eingesetzten Ehefrau an das pflichtteilsberechtigte Stiefkind auszuzahlen, wenn dieses den Pflichtteil geltend macht.

Der Notar hält auch diesbezüglich Gestaltungsvorschläge für Sie bereit, die dazu beitragen, Pflichtteilsansprüche zumindest auf das gesetzlich unumgängliche Maß zu reduzieren.

Weitergehende Informationen zum Thema Erb- und Pflichtteilsrecht erhalten Sie auch in den Merkblättern der Notarkammer Thüringen "Die Erbfolge aktiv gestalten!" und "Wissen Sie, was der Pflichtteil ist?" sowie in der Broschüre des Bundesministeriums der Justiz "Erben und Vererben".