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Ehevertrag

Ehegatten leben - wenn nichts weiter vereinbart ist - im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Hierbei handelt es sich entgegen der landläufigen Meinung gerade nicht um eine Gütergemeinschaft, in der automatisch jedem "alles mit gehört", sondern um eine Art der Gütertrennung. Jeder Ehegatte behält bzw. erwirbt während der Ehe sein eigenes Vermögen. Erst bei Beendigung des Güterstandes, z.B. durch Scheidung, realisiert sich der vermögensrechtliche Ausgleich in Form des sogenannten Zugewinnausgleichs. Dieser vollzieht sich vereinfacht dargestellt wie folgt: Die während der Ehezeit von den Ehegatten erwirtschafteten Vermögenszuwächse werden miteinander verglichen. Ergibt sich eine Differenz, muss derjenige Partner, der den höheren Vermögenszuwachs erwirtschaftet hat, die Hälfte der ermittelten Differenz an den anderen Partner auszahlen. Eine unmittelbare Berechtigung des anderen Partners an Vermögensgegenständen des ausgleichsverpflichteten Ehegatten, also insbesondere an diesem gehörenden Immobilien, besteht allerdings nicht.

Dieses Ausgleichssystem hat der Gesetzgeber in einer Zeit geschaffen, in der die sogenannte Hausfrauenehe weit verbreitet war, d.h. die eheliche Rollenverteilung vorsah, dass nur ein Ehegatte einer Erwerbstätigkeit nachgeht, während der andere Ehegatte v.a. die Kindererziehung übernimmt. Es liegt auf der Hand, dass dieses Modell der heute gelebten Realität nicht immer vollends gerecht wird. Der Gesetzgeber hat daher abweichende Vereinbarungen ausdrücklich zugelassen. Insofern stellt insbesondere die vertraglich modifizierte Zugewinngemeinschaft eine interessante Regelungsalternative dar. Hierbei wird der Zugewinnausgleich im Falle der Ehescheidung vertraglich ausgeschlossen. Möglich ist auch die bloße Begrenzung des Zugewinnausgleichs, etwa auf einen vertraglich genau definierten Betrag, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Auch die vollständige Herausnahme bestimmter Vermögensgegenstände aus der Berechnung eines im Scheidungsfalle durchzuführenden Zugewinnausgleichs stellt eine weitere Regelungsalternative dar. Diese wird sich insbesondere in den Fällen, in denen ein Partner ein Unternehmen besitzt oder daran beteiligt ist, nicht zuletzt zum Schutz dieses Unternehmens anbieten.

Ein für den Scheidungsfall vorsorgender Ehevertrag legt kein Mißtrauen offen, sondern stellt eine probate Regelung dar, um auf wirtschaftlich geänderte Rahmenbedingungen angemessen reagieren zu können.

Im Rahmen eines vorsorgenden Ehevertrages können zugleich Regelungen für den sogenannten Versorgungsausgleich bzw. den nachehelichen Unterhalt getroffen werden. Der Versorgungsausgleich betrifft dabei die Rentenanwartschaften, die von jedem Partner während der Ehezeit erwirtschaftet wurden. Auch hier vollzieht sich der Ausgleich im Scheidungsfall im Grundsatz so, dass der Partner, der die höheren Anwartschaften erwirtschaftet hat, die Hälfte der Differenz an den Ehegatten abgeben muss, der weniger Anwartschaften erworben hat.

Beim nachehelichen Unterhalt handelt es sich schließlich um eine besonders deutliche Form der nachehelichen Solidarität. Ehegatten sind einander auch für die Zeit nach einer Scheidung zum Unterhalt verpflichtet, wenn ein entsprechender Unterhaltstatbestand vorliegt, beispielsweise ein Ehegatte wegen der Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder außer Stande ist, einer Erwerbstätigkeit (vollumfänglich) nachzugehen. Der Zahlungsanspruch des unterhaltsbedürftigen Ehegatten beläuft sich dabei regelmäßig auf 3/7 des Nettoeinkommens des anderen Ehegatten.

Hinsichtlich der letzten beiden Punkte Versorgungsausgleich und nachehelicher Unterhalt bestehen bei einem vorsorgenden Ehevertrag jedoch ganz erhebliche Prognoseschwierigkeiten. So liegt es auf der Hand, dass sich eine bei Vertragsschluss bestehende Vorstellung der Ehegatten etwa hinsichtlich der ehelichen Rollenverteilung, der Frage, ob und wie viele Kinder geboren werden, wie die persönliche und berufliche Fortentwicklung sein wird und schließlich wie die Verdienstverhältnisse sich entwickeln werden, im Laufe der Zeit als unzutreffend herausstellen kann. Dann können sich bereits getroffene Regelungen insbesondere im Bereich des Versorgungsausgleichs und des nachehelichen Unterhalts sehr schnell als ungerechtfertigt erweisen. Dies gilt um so eher, wenn für den verzichtenden Partner keine anderweitige Kompensation vorgesehen wird.

In einem persönlichen Beratungsgespräch erörtert der Notar die individuell bestehenden Regelungsmöglichkeiten mit Ihnen.

Weitergehende Informationen zum Thema Ehe und Ehevertragsgestaltung erhalten Sie auch in dem Merkblatt der Notarkammer Thüringen "Ehe & Partnerschaft - Trauen Sie sich?" sowie in den Broschüren des Bundesministeriums der Justiz "Das Eherecht" und "Gemeinsam leben".