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Beurkundungspflichtige Rechtsgeschäfte

Welche Rechtsgeschäfte sind zu beurkunden?

Als beurkundungspflichtig, d.h. nur vor einem Notar rechtswirksam vereinbar, werden vom Gesetzgeber solche Rechtsgeschäfte angesehen, die für die Beteiligten von grundlegender wirtschaftlicher bzw. sozialer Bedeutung sind oder sonst erhebliche Gefahren in sich bergen. Hierzu zählen insbesondere:

  • Erwerb und Veräußerung von Grundbesitz und Wohnungseigentum
  • Bestellung von Grundpfandrechten (Grundschulden, Hypotheken) sowie die damit regelmäßig in Zusammenhang stehende Abgabe von Schuldanerkenntnissen mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung
  • Gründung, Veränderung und Umwandlung von Kapitalgesellschaften (Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft)
  • Errichtung von Verfügungen von Todes wegen (Erbverträge)
  • Errichtung von vorsorgenden Eheverträgen sowie von Scheidungsfolgevereinbarungen
  • Schenkungsversprechen

Wann empfiehlt sich darüber hinaus eine Beurkundung?

Es gibt gute Gründe, auch Rechtsgeschäfte, die nicht beurkundet werden müssen, durch einen Notar betreuen zu lassen. Zunächst ist auf diese Weise eine umfangreiche Beratung über die rechtlichen Aspekte des gewünschten Geschäfts sichergestellt. Darüber hinaus gewährleistet die Einschaltung des Notars, dass alle rechtlichen Vorgaben beachtet werden. Der Notar hilft bei der Ermittlung des konkreten Regelungszieles und dessen juristisch korrekter Formulierung. Schließlich besitzen notarielle Urkunden im Rechtsverkehr eine besondere Anerkennung, da sie als sog. öffentliche Urkunden die Vermutung richtiger und vollständiger Wiedergabe der getroffenen Vereinbarungen in sich tragen.

Empfehlenswert erscheint die Beurkundung insbesondere hinsichtlich folgender Rechtsgeschäfte:

  • Verfügungen von Todes wegen, sofern nicht ohnehin Beurkundungsbedürftigkeit besteht, also insbesondere die Errichtung von Testamenten von Einzelpersonen und Eheleuten
  • Errichtung einer umfangreichen Vorsorgevollmacht zur Absicherung der Handlungsfähigkeit im Krankheitsfalle
  • Errichtung von Patientenverfügungen zur verbindlichen Niederlegung des Patientenwillens hinsichtlich der Behandlung in bestimmten Krankheitssituationen
  • Regelung der Unternehmensnachfolge und des Unternehmensübergangs (sofern nicht ohnehin aufgrund der Rechtsform des Unternehmens beurkundungspflichtig)
  • Errichtung und Änderung von Personenhandelsgesellschaften (offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft)
  • Regelung des Zusammenlebens nichtehelicher Partner